Ein Scheitern mit Ansage
Alle schleswig-holsteinische Kommunen sind als Folge der Grundsteuerreform gezwungen, den Grundsteuerhebesatz für Wohnimmobilien zu erhöhen. Die Erhöhung ist notwendig, weil auf Grund der Reform die Beiträge für Gewerbeimmobilien deutlich sinken und so den Kommunen Einnahmen fehlen. Das geht aus dem Transparenzregister des Landes Schleswig-Holstein hervor.
83/2024
Dazu erklären Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Es ist ein Scheitern mit Ansage! Weil im Zuge der Grundsteuerreform die Einnahmen aus der Besteuerung von Gewerbeimmobilien sinken, wird jetzt die Steuerlast für Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter deutlich steigen. Damit werden sich die hohen Wohnkosten im Land weiter erhöhen.
Es ist ein schweres Erbe von Finanzministerin Monika Heinold, die bei der Reform der Grundsteuer nicht bereit war, auf pragmatische Vorschläge von Experten einzugehen. Selbst kritische Hinweise aus der eigenen Steuerverwaltung wurden ignoriert. Stattdessen setzte die Ministerin aus ideologischen Gründen auf das Bundesmodell, das jetzt das Wohnen im Land teurer macht und einen finanzpolitischen Trümmerhaufen hinterlässt.
Es ist ein Trauerspiel. Das wird auch dadurch deutlich, dass im benachbarten Hamburg eine andere Lösung gefunden wurde, die derartige Verwerfungen verhindert. Kiels Finanzministerin Monika Heinold war jedoch nicht bereit, von Hamburg zu lernen. Die Folge: die sonst viel beschworene Zusammenarbeit im Norden ist bei der Reform der Grundsteuer für die Menschen nicht spürbar.“
Wenn wir eines nicht mögen, ist es „Klugscheisser-Alarm“. Aber bei der völlig verkorksten Grundsteuerreform sei der Hinweis erlaubt, dass wir nun schon seit Jahren genau vor dieser jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben. Das Finanzministerium hatte genug sachdienliche Hinweise, hat aber null reagiert, sondern nimmt ganz nach grüner Manier eine Erhöhung der Wohnkosten in Kauf.
Die Frage ist, wie Ministerpräsident Daniel Günther und die neue Finanzministerin mit den Erkenntnisse aus dem Transparenzregister umgehen.“
09/09/2024
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de