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Keine vollendeten Tatsachen schaffen!

Soziale Vermieter warnen Hamburger Umweltbehörde: Umsetzung der Klimaschutzverordnung ohne Beratung mit den Betroffenen geht nach hinten los – Entscheidend ist: „Der Schutz des Klimas darf das bezahlbare Wohnen nicht gefährden!“

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VNW-Direktor Andres Breitner: Vor gemeinsamen Beratungen keine vollendeten Tatsachen schaffen - Keine Photovoltaikpflicht für die Dächer - Sinnvoller Klimaschutz hat das gesamte Quartier im Blick

Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs haben die Umweltbehörde der Hansestadt davor gewarnt, ohne eine ausführliche Beratung mit der Wohnungswirtschaft die Umsetzung der Klimaschutzverordnung zur Abstimmung in den Senat einzubringen und so vollendete Tatsachen zu schaffen. 

„Im Bereich des Wohnens die Klimaschutzziele zu erreichen, wird viel Geld kosten und berührt daher jeden Hamburger Haushalt“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Deshalb ist es unabdingbar, dass wir vor der Verabschiedung der Verordnung ausführlich und gründlich miteinander beraten und dass Anregungen sowie Kritik der am Gemeinwohl orientierten Vermieter aufgenommen werden. Entscheidend ist dabei: Der Klimaschutz darf das bezahlbare Wohnen in Hamburg nicht gefährden!“

„Wenn der Umweltsenator den Dialog ankündigt, seine Behörde aber parallel vor Abschluss der Beratungen mit uns vollendete Tatsachen schafft, dann ist das unglaubwürdig. Der Hamburger Senat will noch in diesem Jahr die Verordnung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes beschließen. Damit bleibt keine Zeit für eine ausführliche Diskussion.“

Bezahlbares Wohnen nicht gefährden

VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert in erster Linie, dass die aktuellen Pläne der Umweltbehörde die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter in Hamburg, die über geringere Einkommen verfügen, nicht ausreichend berücksichtigen. „Es mag dem einen oder anderen Klimaaktivisten aus gutem Hause ja egal sein, wie teuer Klimaschutz ist. Uns aber nicht. Die VNW-Unternehmen sind Vermieter mit Werten und sorgen für gut 300.000 bezahlbare Wohnungen in der Hansestadt. Deshalb verstehen wir uns auch als die Interessenvertreter jener Menschen, die sich keine Luxuswohnungen leisten können.

Es führt kein Weg an der unbequemen Wahrheit vorbei: Beim Ringen um den Klimaschutz darf die soziale Frage des Wohnens nicht ausgeblendet werden. Oftmals werden zusätzliche Kosten für den Klimaschutz nicht durch die Einsparungen bei den Strom- und Heizkosten ausgeglichen – nicht zuletzt auch, weil Energieunternehmen regelmäßig ihre Preise erhöhen und so Einsparungen zunichte machen. Für Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob ihre Miete bei sechs Euro oder bei 6,50 Euro pro Quadratmeter liegt.

Damit kein Zweifel aufkommt: Die sozial orientierten Vermieter Hamburgs stehen zu 100 Prozent hinter dem Ziel des Senats, die Stadt bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Wir sagen aber auch: die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger wird das nur unterstützen, wenn wir ihnen die Sorge vor der Unbezahlbarkeit ihrer Wohnung nehmen. Das bezahlbare Wohnen ist für die meisten Menschen in dieser Stadt das Thema, das ihnen auf den Nägeln brennt.“

Keine Vorgabe einer Photovoltaikpflicht auf den Dächern

Breitner lehnt zudem die von der Umweltbehörde geplante Vorgabe ab, nach der Wohnungsunternehmen vom Jahr 2023 an auf Dächern von Neubauten grundsätzlich Photovoltaikanlagen installieren müssen - „und zwar unabhängig davon, ob das im Quartier sinnvoll ist oder es andere, effizientere und kostengünstigere Klimaschutzmaßnahmen gibt“. Mit einer derartigen Einschränkung werde den Wohnungsunternehmen der Spielraum für Innovationen beim Klimaschutz genommen.

„Wir wissen doch heute noch gar nicht, was die Wissenschaft in fünf, zehn oder zwanzig Jahren erfunden haben wird. Anstatt eine (alte) technische Lösung zu bevorzugen, sollte ein Gesetz einen Rahmen setzen und ausdrücklich die intelligente Nutzung unterschiedlicher und künftiger Technologien befördern.

Es muss doch darum gehen, die sinnvollsten und effizientesten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Das mag in vielen Fällen sicherlich die Photovoltaikanlage auf dem Dach sein. Aber in anderen Fällen wären eine Dachbegrünung, der Einbau moderner Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen oder eine dezentrale und regenerative Erzeugung von Energie sowie Fernwärme für die Bewohner und das Klima sinnvoller. 

Es führen viele Wege zum Klimaschutz. Wenn der Staat jetzt eine Technik per Verordnung vorschreibt, hemmt er andere, möglicherweise sinnvollere Lösungen. Wer glaubt, eine Technologie per Gesetz auf viele Jahrzehnte festschreiben zu können, hat nicht verstanden, wie der Entwicklungsprozess moderner Technologie funktioniert. Das erinnert mich an einen deutschen Kaiser, der - hoch zu Ross - erklärte, das Auto sei nur eine vorübergehende Erscheinung.“

Sinnvoller Klimaschutz hat das gesamte Quartier im Blick

„Wir sind auch der Überzeugung, dass Klimaschutz am sinnvollsten ist, wenn er nicht nur das einzelne Gebäude, sondern das gesamte Quartier im Blick hat“, so VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Die SAGA-Unternehmensgruppe hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung herausgearbeitet, dass es sinnvoll(er), beim Klimaschutz so vorzugehen. Vor allem aber scheint uns der ganzheitliche Ansatz der vielversprechendste Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 391 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de