Transparente Umsetzung
61/2024
VNW-Direktor Andreas Breitner:
1. Hamburg setzt die Reform transparent und in enger Abstimmung mit den Betroffenen um.
2. Die Grundsteuerreform wird nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Auch künftig wird bezahlbares Wohnen in besonders nachgefragten Quartieren möglich sein.
3. Wohnen in Hamburg wird nicht zu Gunsten von Gewerbe teurer.
Hamburgs Finanzbehörde hat am Montag Einzelheiten zur Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar kommenden Jahres veröffentlicht.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Zuerst: Hamburg macht in Sachen Grundsteuerreform vor, wie eine pragmatische Lösung von Problemen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessengruppen erfolgen kann. Verschiedene Werkstattgespräche mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Transparenz, Offenheit und vor allem die Berücksichtigung von Vorschlägen der Betroffenen kennzeichnen das Vorgehen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In Hamburg wird die Grundsteuerreform nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Das ist für die im VNW organisierten sozialen Vermieter das Wichtigste. Angesichts der vielen Probleme von Bundesländern, die das Bundesmodell übernommen haben, erweist sich Hamburgs Schritt als goldrichtig, ein eigenes Modell zu entwickeln. Bezahlbares Wohnen wird auch künftig überall in der Stadt möglich sein.
Grundsätzlich, und das gehört zur Wahrheit dazu, wird durch die die Reform die Grundsteuer in sehr guten Lagen eher steigen - und in nicht so guten Lagen möglicherweise sinken. Das hat das Bundesverfassungsgericht so gewollt. Hamburg sorgt durch sein Wohnlagenmodell dafür, dass die Grundsteuerkosten in besonders nachgefragten Quartieren nicht so deutlich steigen wie es bei einer Anwendung des Bundesmodells der Fall gewesen wäre.
Damit sichert Hamburg, dass künftig bezahlbarer Wohnraum auch in besonders nachgefragten Quartieren angeboten werden kann und Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen nicht auf Grund einer deutlich höheren Grundsteuer von dort wegziehen müssen. Das Wohnlagemodell entpuppt sich als Grundsteuerbremse.
Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer werden - wie versprochen - durch die Grundsteuerreform im Umstellungsjahr nicht steigen. Die Gesamtsumme von 510 Millionen Euro bleibt also im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 gleich. Wichtig ist für uns, dass sich die Zusammensetzung der Gesamteinnahmen nicht verändert - also der Anteil von Wohnen (54 Prozent) zu Nicht-Wohnen (44 Prozent) und Unbebaut (zwei Prozent) gleich bleibt.
Damit wird in Hamburg verhindert, was jetzt in Bundesländern passiert, die das Bundesmodell anwenden. Dort steigt die Grundsteuer für das Wohnen gegenüber dem Gewerbe überdurchschnittlich.
Je näher die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt, desto mehr wird deutlich, dass das Bundesmodell kompliziert, bürokratisch, teuer und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Hamburg hat sich früh anders entschieden - Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern leider nicht.“
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de